DIENSTLEISTUNGSSPEZIALIST FÜR INDUSTRIELLE COMPUTERTHOMOGRAPHIE

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Micro­vista GmbH

  1. All­ge­meines, Geltungsbereich


1.1 Die vor­liegen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Geschäfts­beziehun­gen der Micro­vista GmbH, nach­fol­gend MICROVISTA, mit Kun­den (nach­fol­gend AUFTRAGGEBER), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Son­derver­mö­gens sind.
1.2 Mit Erteilung des Auf­trags, spätestens jedoch mit Abnahme der Leis­tung bzw. Annahme der Liefer­ung, erk­lärt der AUFTRAGGEBER sein verbindlich­es Ein­ver­ständ­nis zu diesen Geschäfts­be­din­gun­gen.
1.3 Abwe­ichende oder ergänzende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des AUFTRAGGEBERS wer­den nicht Ver­trags­be­standteil, auch wenn Ihnen nicht aus­drück­lich wider­sprochen wurde.
1.4 Änderun­gen, Ergänzun­gen oder son­stige Nebenabre­den von Verträ­gen bedür­fen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung.


  1. Ver­tragsab­schluss, Auf­trags­durch­führung, Preise


2.1 Ange­bote der MICROVISTA sind freibleibend, sofern die Bindung an das Ange­bot nicht schriftlich ver­merkt ist.
2.2 Der Ver­trag kommt durch eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung der MICROVISTA zus­tande. Für den Umfang der ver­traglich geschulde­ten Leis­tun­gen ist auss­chließlich die schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung maßge­blich. Die schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung wird durch die Rech­nung erset­zt, wenn der Auf­trag durch MICROVISTA sofort aus­ge­führt wird.
2.3 Der AUFTRAGGEBER hat MICROVISTA rechtzeit­ig alle erforder­lichen Unter­la­gen, wie Zeich­nun­gen, Pläne, Berech­nun­gen oder Bescheini­gun­gen vorzule­gen, für etwaige benötigte Genehmi­gun­gen und Freiga­ben zu sor­gen, jed­erzeit auf­trags­be­zo­ge­nen Auskün­fte zu erteilen und vor Beginn der Prü­fung die notwendi­gen Prü­fungsvor­bere­itun­gen zu tre­f­fen, d. h. vor allem die Prü­fob­jek­te zugänglich zu machen. Kommt der AUFTRAGGEBER diesen Pflicht­en trotz Frist­set­zung durch MICROVISTA nicht nach, so ist der Ver­trag mit Fristablauf aufge­hoben. In diesem Fall ist MICROVISTA berechtigt, eine Entschädi­gung nach § 642 BGB zu fordern.
2.4 Die Preise ver­ste­hen sich in Euro, zuzüglich der geset­zlichen Umsatzs­teuer ab Werk ohne Verpackung.


  1. Ter­mine, Fris­ten, Verzug


3.1 Von MICROVISTA genan­nte Liefer­t­er­mine oder ‑fris­ten sind grund­sät­zlich unverbindlich, soweit nicht im Einzelfalle aus­drück­lich verbindliche Liefer­t­er­mine (Fix­ter­mine) vere­in­bart wor­den sind. Ist ein aus­drück­lich­er Fix­ter­min nicht vere­in­bart, tritt Leis­tungsverzug erst nach Leis­tungsauf­forderung mit Frist­set­zung (Mah­nung) ein. Der AUFTRAGGEBER kann in diesem Fall erst nach Ablauf ein­er angemesse­nen Frist vom Ver­trag zurück­treten oder Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung ver­lan­gen.
3.2 Wenn MICROVISTA, ihre geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen hin­sichtlich des Verzug­sein­tritts Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit zu vertreten haben, oder ein Fix­ter­min vere­in­bart wurde oder das Inter­esse des AUFTRAGGEBERS nach­weis­lich auf­grund des Verzug­sein­tritts ent­fall­en ist, haftete MICROVISTA nach den geset­zlichen Vorschriften. Soweit der Verzug auf der schuld­haften Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht beruht, ist die Haf­tung auf den vorherse­hbaren, typ­is­cher­weise ein­tre­tenden Schaden gegren­zt. Im Übri­gen ist die Haf­tung aus­geschlossen.
3.3 Jede Frist begin­nt erst nach Ein­gang aller für die Aus­führung der Leis­tung erforder­lichen Unter­la­gen und nach Zahlung­sein­gang, soweit Vorauszahlung vere­in­bart wurde.
3.4 Wird die Leis­tung oder die Her­stel­lung oder die Aus­liefer­ung des Werkes aus Grün­den, die MICROVISTA nicht zu vertreten hat ver­hin­dert oder verzögert, so ver­längert sich die Leis­tungszeit entsprechend um die nach­weis­bare Dauer des Hin­derniss­es. Bei der Berech­nung der Fristver­längerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur Wieder­auf­nahme der Leis­tung­shand­lun­gen zu berück­sichti­gen. Leis­tungs- und Sekundäransprüche des AUFTRAGGEBERS während des Zeitraums sind aus­geschlossen.
3.5 Bei wesentlich­er Ver­schlechterung der Ver­mö­gensver­hält­nisse des AUFTRAGGEBERS, ins­beson­dere bei Ein­stel­lung der Zahlun­gen oder Beantra­gung eines Insol­ven­zver­fahrens, ent­fällt die Liefer­verpflich­tung der MICROVISTA. Diese ent­fällt im Übri­gen bei grundle­gen­den Betrieb­sstörun­gen, ins­beson­dere solchen in Folge von durch MICROVISTA nicht zu vertre­tenden Streiks und Aussper­run­gen bei MICROVISTA oder einem ihrer Liefer­an­ten, Naturkatas­tro­phen, Kriegszustän­den oder anderen Fällen höher­er Gewalt, welche die ver­trags­gemäße Leis­tung ver­hin­dern oder beein­trächti­gen, für die Dauer und für den Umfang der ent­stande­nen Behin­derun­gen auch hin­sichtlich der Nacher­fül­lung.
3.6 MICROVISTA ist zu Teilleis­tun­gen oder ‑liefer­un­gen berechtigt.
3.7 Sofern eine Liefer­ung erforder­lich ist, erfol­gt sie auf Rech­nung des AUFTRAGGEBERS. In diesem Fall geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der Ver­schlechterung der Ware mit der Über­gabe der Liefer­ung an den Trans­porteur auf den AUFTRAGGEBER über.


  1. Abnahme, Daten­ver­ar­beitung, Zahlungsbedingungen


4.1 Die Abnahme erfol­gt durch vor­be­halt­lose Inge­brauch­nahme des Werkes oder durch vor­be­halt­lose Zahlung des vere­in­barten Werk­lohnes. Es ist vere­in­barungs­gemäß von ein­er vor­be­halt­losen Inge­brauch­nahme auszuge­hen, wenn nach Über­mit­tlung des unkör­per­lichen Werkes (Prüf­bericht) per Daten­fer­nüber­tra­gung oder Liefer­ung eines Daten­trägers, in dem das Werk verkör­pert ist, 8 Tage ver­gan­gen sind ohne dass der AUFTRAGGEBER MICROVISTA einen wesentlichen Man­gel angezeigt hat.
4.2 Rech­nun­gen sind ohne Abzug inner­halb von 14 Kalen­derta­gen nach Rech­nungs­da­tum zu bezahlen, sofern nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vere­in­bart wurde. Die Rech­nung wird unter dem Tag der Liefer­ung, Aus­führung, Teil­liefer­ung, Teilaus­führung oder der Anzeiger der Liefer­bere­itschaft (bei Annah­mev­erzug des AUFTRAGGEBERS) aus­gestellt.
4.3 MICROVISTA weist den AUFTRAGGEBER darauf hin, dass inner­halb des Unternehmens und der mit ihr ver­bun­de­nen Unternehmen Dat­en über Geschäftsvor­fälle ver­ar­beit­et wer­den und behält sich das Recht vor, die zur Erlan­gung ein­er Kred­it­sicherung erforder­lichen Dat­en dem Ver­sicherungs­ge­ber zu über­mit­teln. Wird eine Ver­sicherung der Forderung abgelehnt behält sich MICROVISTA eine Aus­führung gegen Vorkasse vor.
4.4 Bei Zahlungsverzug behält sich MICROVISTA die Gel­tend­machung eines über den geset­zlichen Verzugszins hin­aus­ge­hen­den Schaden vor. In diesem Fall ist dem AUFTRAGGEBER der Nach­weis ges­tat­tet, dass MICROVISTA kein oder nur ein gerin­ger­er Schaden ent­standen ist.
4.5 Der AUFTRAGGEBER kann Zahlungsansprüche der MICROVISTA nur mit solchen Gege­nansprüchen aufrech­nen, die recht­skräftig fest­gestellt, unbe­strit­ten und von MICROVISTA anerkan­nt sind.
4.6 Die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts durch den AUFTRAGGEBER gegenüber ver­traglich begrün­de­ten Zahlungsansprüchen der MICROVISTA auf­grund von Ansprüchen, die nicht in rechtlichem Zusam­men­hang mit diesem Ver­trag ste­hen, ist ausgeschlossen.


  1. Gewährleis­tung, Haftung


5.1 Gewährleis­tungsansprüche ver­jähren in einem Jahr ab Annahme oder Abliefer­ung. Die Gewährleis­tungs­frist von einem Jahr gilt auch für soge­nan­nte unkör­per­liche Werke (z. B. für die Erstel­lung eines Prüf­bericht­es oder die Entwick­lung ein­er Indi­vid­u­al­soft­ware). Die Gewährleis­tungs­frist von einem Jahr gilt nicht bei Bauw­erken und bei beweglichen Sachen, die für Bauw­erke ver­wen­det wer­den; hier gilt die geset­zliche Regelung.
5.2 Erken­nt der AUFTRAGGEBER bei Erhalt der Liefer­ung Schä­den an der Ver­pack­ung, hat er bei Annahme der­sel­ben von dem Trans­portun­ternehmen die Beschädi­gung detail­liert schriftlich bestäti­gen zu lassen. Trans­ports­chä­den, die erst nach Öff­nen der Ver­pack­ung fest­gestellt wer­den, müssen MICROVISTA inner­halb von 5 Kalen­derta­gen nach Erhalt der Liefer­ung schriftlich gemeldet wer­den. Zur Frist­wahrung genügt die rechtzeit­ige Absendung der Mit­teilung, die Beweis­last hier­für trifft den AUFTRAGGEBER.
5.3 Der AUFTRAGGEBER hat MICROVISTA, soweit erforder­lich, bei der Besei­t­i­gung von Män­geln zu unter­stützen, ins­beson­dere auf Wun­sch von MICROVISTA einen Daten­träger mit den betr­e­f­fend­en Anpas­sun­gen oder Angaben zu übersenden.
5.4 Ver­an­lasst der AUFTRAGGEBER eine Über­prü­fung wegen behaupteter Fehler, so hat er die ent­stande­nen Kosten zu tra­gen, wenn sich her­ausstellt, dass kein Man­gel vorhan­den ist.
5.5 Die Gewährleis­tung erlis­cht für solche Anpas­sun­gen oder Leis­tun­gen, die der AUFTRAGGEBER ändert oder in die er son­st wie ein­greift, es sei denn, dass der AUFTRAGGEBER im Zusam­men­hang mit der Män­ge­lanzeige nach­weist, dass der Ein­griff für den Man­gel nicht ursäch­lich ist.
5.6 Weit­erge­hende Gewährleis­tungsansprüche des AUFTRAGGEBERS, ins­beson­dere wegen Man­gelfolgeschä­den – soweit diese nicht aus dem Fehlen von zugesicherten Eigen­schaften resul­tieren – sind aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit MICROVISTA Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit zur Last fällt.
5.7 Eine Gewähr für die Eig­nung oder Brauch­barkeit des Werkes oder der son­sti­gen Leis­tung für den vom AUFTRAGGEBER vorge­se­henen Zweck wird von MICROVISTA nicht über­nom­men, es sei denn, dass eine aus­drück­liche schriftliche Bestä­ti­gung von Seit­en der MICROVISTA aus besteht.


  1. Auss­chluss von Schadensersatz


6.1 Vor­be­haltlich der nach­fol­gen­den Regelun­gen sind Schaden­er­satzansprüche des AUFTRAGGEBERS – egal aus welchem Rechts­grund, auch für solche aus uner­laubter Hand­lung – für die ein­fach fahrläs­sige Ver­let­zung von Pflicht­en durch MICROVISTA, ihre geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen aus­geschlossen. Bei der ein­fach fahrläs­si­gen Ver­let­zung von Kar­di­nal­spflicht­en beschränkt sich die Haf­tung der MICROVISTA der Höhe nach auf den Auf­tragswert.
6.2 Die vorste­hen­den Haf­tungsauss­chlüsse und Haf­tungs­be­gren­zun­gen gel­ten nicht in den Fällen ver­schulden­sun­ab­hängiger Haf­tung, ins­beson­dere nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz, bei Kör­p­er- und Gesund­heitss­chä­den oder des Ver­lustes des Lebens oder des Fehlens von zugesicherten Eigen­schaften, bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit.
6.3 Im Falle des Ver­lustes oder Unter­gangs von bere­it­gestell­ten Mustern, Mod­ellen oder Erzeug­nis­sen des AUFTRAGGEBERS infolge höher­er Gewalt beschränkt sich die Haf­tung der MICROVISTA auf den Mate­ri­al­w­ert.
6.4 Die Haf­tung der MICROVISTA bei Daten­ver­lust infolge der Ver­wen­dung der Werke oder Leis­tun­gen der MICROVISTA ist auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhan­den­er Sicherungskopi­en die ver­lore­nen Dat­en auf der Anlage des AUFTRAGGEBERS wieder­herzustellen. Der AUFTRAGGEBER wird dahinge­hend zu ein­er eigen­ständi­gen regelmäßi­gen Daten­sicherung verpflichtet.


  1. Lizenz- und Urheberrechte


7.1 Etwaige Urhe­ber­rechte sowie Ver­wen­dungs- und Ver­w­er­tungsrechte an von MICROVISTA hergestell­ten Werken bzw. erbracht­en Dien­stleis­tun­gen verbleiben unab­hängig von der Liefer­ung an den AUFTRAGGEBER bei MICROVISTA, soweit nicht etwas anderes vere­in­bart ist. Der Nach­bau einzel­ner Werke oder Teilen von Werken der MICROVISTA bedarf der schriftlichen Zus­tim­mung von MICROVISTA. Die Vervielfäl­ti­gung von Soft­ware der MICROVISTA ist dem AUFTRAGGEBER nur für den haus­in­ter­nen Gebrauch bzw. zu Zweck­en der Daten­sicherung ges­tat­tet.
7.2 Für nicht von MICROVISTA hergestellte Soft­ware gel­ten die Vorschriften des jew­eili­gen Herstellers.


  1. Gerichts­stand


8.1 Gerichts­stand für alle aus dem Ver­tragsver­hält­nis entste­hen­den Ansprüche ist der für den Fir­men­sitz der MICROVISTA zuständi­ge Gericht­sort. MICROVISTA ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu kla­gen, welch­es für den Sitz oder die beauf­tra­gende Nieder­las­sung des AUFTRAGGEBERS zuständig ist.


  1. Schluss­bes­tim­mungen


9.1 Erfül­lung­sort für alle sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Verpflich­tun­gen, ein­schließlich der Zahlungspflicht, ist man­gels beson­der­er schriftlich­er Vere­in­barung der Fir­men­sitz der MICROVISTA in 38889 Blanken­burg.
9.2 Die Unwirk­samkeit einzel­ner Bes­tim­mungen dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen oder ihrer Bestandteile lässt die Wirk­samkeit der übri­gen Regelun­gen unberührt. Die Ver­tragspart­ner sind im Rah­men des Zumut­baren verpflichtet, eine unwirk­same Bes­tim­mung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfol­gt gle­ichk­om­mende wirk­same Regelung zu erset­zen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Ver­tragsin­halts her­beige­führt wird. Das Gle­iche gilt, falls ein regelungs­bedürftiger Sachver­halt nicht aus­drück­lich geregelt ist.
9.3 Die Ein­beziehung und Ausle­gung dieser all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen regelt sich eben­so wie Abschluss und Ausle­gung der Rechts­geschäfte mit dem AUFTRAGGEBER auss­chließlich nach dem Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN- und inter­na­tionalen Kaufrechts.
9.4 Der AUFTRAGGEBER ermächtigt MICROVISTA unter Verzicht auf eine Mit­teilung, per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en im Rah­men der Zuläs­sigkeit des BDSG und soweit zur Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es notwendig, zu ver­ar­beit­en und den mit der Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es inner­halb der MICROVISTA und inner­halb der mit ihr ver­bun­den Unternehmen befassten Stellen zu übermitteln.